Heute morgen gegen 09:30 Uhr sind bewaffnete Einheiten des sächsischen LKA und Bereitschaftsbullen erneut in eine Wohnung in Leipzig Connewitz eingedrungen. Kurz davor wurde die Person, gegen die sich der Beschluss richtet, am Hauptbahnhof von vermummten MEK Bullen niedergestreckt und ebenfalls in die Wohnung gebracht. Um 10:00 Uhr wurde dann in Anwesenheit des Beschuldigten die Wohnung bis kurz nach 17:00 Uhr durchsucht. Im Anschluss an die Durchsuchung wurde die Person zur DNA-Entnahme mitgenommen. Während der Durchsuchung waren dauerhaft solidarische Menschen vor Ort.Der Beschluss wurde von der Bundesanwaltschaft (BAW) veranlasst und von der SoKo LinX umgesetzt. Der Person wird die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 vorgeworfen. Als Begründung wurde angegeben, dass bei einer anderen Hausdurchsuchung vor fast genau einem Jahr, Hinweise für eine angebliche Unterstützung der in Dresden angeklagten und verhandelten Vereinigung gefunden worden seien.
Diese Durchsuchung setzt eine Welle der Repression, die seit drei Jahren unsere Freund:innen, Gefährt:innen und Genoss:innen in Leipzig und anderen Städten bundesweit angreift, fort. Seit den ersten Durchsuchungen im Kontext zum Antifa Ost-Verfahren im Juni 2020 sind mehrere Dutzend Türen aufgeflogen oder gar aufgeschossen worden. Menschen wurden weggesperrt und im Falle der vier Angeklagten in Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Durch das Urteil des Staatsschutzsenats des Dresdener Oberlandesgerichts bestärkt, holt der Generalbundesanwalt weiter aus, um den Druck auf antifaschistische Strukturen aufrecht zu erhalten.
Perfiderweise liegt die AfD in Thüringen und Sachsen in den Wahlumfragen mittlerweile an der Spitze, während die deutsche Bundesregierung, die in ihrem Auftrag handelnden Bundesanwält:innen und nicht zuletzt die sächsischen Bullen weiter daran festhalten, den Feind links stehend auszumachen.
So dreht sich das Repressionskarussell immer weiter und macht auch vor solidarischen Menschen nicht halt.
Die Solidarität mit den von Repression Betroffenen soll schließlich diskreditiert und ebenso bestraft werden. Ein kürzliches Beispiel hierfür ist das Demoverbot an Tag X, um die offene Solidarität mit den Verurteilten in Dresden zu unterbinden und die Bewegung einzuschüchtern.
Man könnte meinen, dass die immer gleiche Vorgehensweise; Ermittlungsansätze zu konstruieren und auf Grundlage irgendwelcher Mutmaßungen dann Durchsuchungen, Observationen und so weiter zu veranlassen, uns langsam langweilen könnte. Vor allem machen sie uns jedes mal aufs Neue wütend. Wir lassen uns nicht einschüchtern, auch nicht bei der hundertsten Razzia. Unsere Solidarität aber wächst mit jeder Verhaftung und durchsuchten Wohnung ein bisschen weiter.
Bundesanwaltschaft und SoKo LinX abschaffen!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!