Demo: 02. November 2024, JVA Berlin Moabit
Am 21. Oktober 2024 wurde unser Freund und Gefährte Nanuk von Zielfahndern des BKA und des LKA Sachsen in Berlin verhaftet. Sie haben ihn nach Karlsruhe verschleppt, wo ein Bundesrichter seinen Haftbefehl in Vollzug gesetzt hat. Seit Mittwoch befindet sich Nanuk in der JVA Moabit in Berlin – Und genau dort gehen wir hin.
Wir rufen alle dazu auf, sich am 02. November 2024 um 17:00 Uhr solidarisch zu zeigen und sich der Demonstration vor der JVA Moabit anzuschließen.
Nanuk wird vorgeworfen, Mitglied der sogenannten kriminellen Vereinigung im Antifa Ost-Verfahren zu sein, in dessen Kontext im letzten Mai vier Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Neben mindestens einem Angriff auf Neonazis, werden ihm die Beteiligung am Angriff auf die BGH-Außenstelle in Leipzig am 01.01.2019 vorgeworfen. In diesem Fall wurde zunächst nach § 129a, Mitgliedschaft/ Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ermittelt. Im Sommer diesen Jahres wurde das Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Leipzig abgegeben und das Verfahren nach §129a eingestellt.
Der anhaltende Ermittlungsdruck der Behörden führt zu weitreichenden repressiven Maßnahmen gegen Genoss:innen bundesweit. Nanuk ist einer von vielen, die im Laufe der letzten Jahre in den Beschuldigtenkreis rund um das Antifa Ost-Verfahren aufgenommen und verfolgt wurden.
Im ersten Prozess in Dresden hat sich auch für diejenigen, die zuvor an einen Rechtsstaat geglaubt haben, gezeigt, dass dort nur eigene Interessen zum Erhalt der Macht und der Deutungshoheit durchgesetzt wurden.
Die Selbstdefinition der Bundesanwaltschaft und der Richtenden als Mitte der Gesellschaft, deren sogenannte Ränder gleichgesetzt werden, sorgt für die Unterdrückung jeglicher Systemkritik und widerständigen Denkens und Handelns.
Die Gewalt gegen Nazis wird auf eine Stufe gestellt mit der Gewalt, die eben diese gegen Menschen ausüben, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen.
Das Bekämpfen dieser wieder erstarkenden rechten Strukturen wird zur Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols des Staates und zur Einschüchterung der antifaschistischen Bewegungen mit dem jahrelangen Wegsperren unserer Genoss:innen bestraft.
Viele befinden sich auf der Flucht, um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Behörden, die, wenn sie nicht gerade Informationen über Antifaschist:innen an Nazis weitergeben, Munition klauen und mit Nordkreuz verballern, in nächtlichen Entführungskommandos Gefährt:innen an ungarische Behörden ausliefern, ihre Zeit darin investieren, Freund:innen, Familien und solidarische Strukturen zu belästigen und unter Druck zu setzen, um die Untergetauchten zu finden und ihr konstruiertes Netz weiter zu spinnen.
Diese Versuche des Staates und seiner Schergen, uns einzuschüchtern, zu isolieren und zu brechen, dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Eine Antwort auf die Angriffe des Staates ist unsere Solidarität, der wir auf den Straßen rund um die JVA Moabit Ausdruck verleihen wollen.
Solidarität mit allen Untergetauchten und von Repression Betroffenen!
Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Gefangenen!
Kommt am 02. November 2024 um 17:00 Uhr zur JVA Moabit
Der Beitrag Aufruf zur Demonstration – Freiheit für Nanuk erschien zuerst auf Soli Antifa Ost.